Staatssekretär: Senat von Berlin kann .berlin nicht verhindern

Berlin, 04.12.2007 – Der Ausschuss für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik des Abgeordnetenhauses von Berlin hat bei seiner Sitzung am 29.11.2007 über die Top-Level-Domain .berlin diskutiert. Anlass ist ein Antrag, den die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus im März eingebracht hat. Darin wird der Berliner Senat aufgefordert, die dotBERLIN GmbH & Co. KG bei der Einführung einer lokalen Top-Level-Domain .berlin zu unterstützen. Der Ausschuss ist bei dem Verfahren mitberatend, die Federführung liegt beim Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg.

Bei der Debatte sagte der Vertreter des Berliner Senats, Staatssekretär Ulrich Freise, auf die Frage des Abgeordneten Thomas Birk, Bündnis 90 / Die Grünen, ob denn der Senat .berlin blockieren werde, wenn dotBERLIN den entsprechenden Antrag bei ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) abgibt, wörtlich: "Das ist wohl eher eine rhetorische Frage, ich kann das ja gar nicht blockieren, weil das eine weltweite Entwicklung ist."

„Diese Aussage begrüßen wir natürlich sehr, denn so sehen wir das auch“, kommentiert Dirk Krischenowski, Geschäftsführer von dotBERLIN. „Damit ist der Weg offen für mehr Nutzerfreundlichkeit und Transparenz in der Kommunikation von Verwaltung mit Bürgern, von der auch Berlin.de profitieren wird. Erst kürzlich hat eine repräsentative Umfrage des eco-Verbandes in den 15 größten deutschen Städten gezeigt, dass die Internetnutzer intuitiv verständlichen Internetadressen wie www.fundbüro.berlin gegenüber einer allgemeinen Adresse wie www.berlin.de eindeutig den Vorzug geben würden.“

Thomas Birk sagte während der Debatte: „Die Frage ist nicht ob, sondern wann regionale Top-Level-Domains kommen. Die Zeit wird über den Beschluss hinweggehen, den die Koalitionsparteien jetzt fassen.“ Zuvor hatte der Abgeordnete Andreas Statzkowski (CDU) den Antrag seiner Fraktion begründet. Insbesondere wies er nochmals auf die am 6.6.2007 durchgeführte parlamentarische Anhörung hin, bei der "alle geladenen Experten sich für die Einführung von .berlin ausgesprochen haben; selbst der Vertreter der Denic war eindeutig dafür."

Interessant sei zudem, dass sich auch der Bundestag für neue Top-Level-Domains ausgesprochen hat: "Der SPD-Sprecher im Unterausschuss Neue Medien, Jörg Tauss, hat gesagt: 'Ich finde, .berlin sollte eingeführt werden'." Der Abgeordnete Mirco Dragowski (FDP) hob die Chancen für das Standortmarketing hervor, die mit .berlin verbunden sind. Dies sähen die Mitglieder der Berliner IHK, insbesondere aus der IT-Branche, ebenso und unterstützten deshalb .berlin.

Für die SPD begründete der Abgeordnete Robert Schaddach, der auch Schatzmeister des Bundesverbandes "Deutsche Internetportale" ist, zu dessen Mitgliedern das Berliner Stadtportal berlin.de gehört, warum seine Partei den CDU-Antrag und .berlin ablehnt: "Das Hauptproblem ist die Bürgerfreundlichkeit - berlin.de ist da auf sehr gutem Weg, hat sehr viele Zugriffe. Unser Weg ist berlin.de, das als Marke international Anerkennung findet." Für den Abgeordneten Dr. Peter-Rudolf Zotl, Die Linke, steht fest: "Politisch ist zu entscheiden: Was kann .berlin mehr oder besser als berlin.de, das ja erfolgreich und vielfach zertifiziert ist? Warum soll man aus berlin.de aussteigen und in dieses Risiko einsteigen."

Abweichend von der bisherigen Argumentation wollte der Senatsvertreter jedoch keinen Zusammenhang zwischen dem Betreibervertrag, den das Land Berlin mit der BerlinOnline GmbH & Co. KG über den Betrieb von Berlin.de vereinbart hat, und .berlin herstellen: "Wir haben uns nicht auf den Vertrag berufen", so Staatssekretär Freise.  

Auf dieser Grundlage wird dotBERLIN die Einführung der .berlin Top-Level-Domain weiter vorantreiben. Voraussichtlich Anfang 2009 können dann Berliner Bürger, Unternehmen und die Verwaltung intuitive .berlin-Domains nutzen.