05.10.2005 – Michael Donnermeyer kündigt Alexander und mir bei einem Meeting in der Senatskanzlei ein Antwortschreiben der Senatskanzlei an dotBerlin an. Er bekräftigt ausdrücklich, dass er persönlich unsere Berlindomain als ein ausgezeichnetes und wichtiges Projekt für die gesamte Stadt sieht, wir müssten allerdings auch verstehen, dass man auf der anderen Seite bestehende Sorgfaltspflichten und finanzielle Interessen aus der PPP mit Berlin.de schützen müsse. Eine Entscheidung sei aber noch ausstehend. Als Anwort auf seine Fragen verfassen wir einen Brief der Antworten zu den Fragen von Donnermeyer aufzeigt:
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Gesprächspunkt – Berlin.de – Hiermit bekräftigen wir nochmals, dass wir aktiv dazu beitragen wollen, dass Berlin.de als Portal und Marke weiterhin die Nr. 1 bleibt und durch die Domain-Endung „.berlin“ auch wirtschaftlich gestärkt wird. dotBerlin sieht sich als sinnvolle Ergänzung und Erweiterung von Berlin.de, nicht als Konkurrenz. Wir sehen in einer engen Zusammenarbeit von Berlin.de mit „.berlin“ die große Chance, dass sich Berlin.de durch die Nutzung der bereits aufgezeigten Möglichkeiten breiter aufstellen und seinen Führungsanspruch als Metropolenportal im regionalen, nationalen und internationalen Umfeld weiter ausbauen kann. Für Berlin.de ist „.berlin“ aber auch die einmalige Chance, sich in einer innovativen und mit Sicherheit kommenden Entwicklung als First-Mover zu positionieren und damit neue Maßstäbe zu setzen.
Gesprächspunkt – Vergabekriterien – Vorweg zu schicken ist hier, dass dotBerlin selbst keine Domains vergibt, sondern Vergaberichtlinien entwickelt, die die ICANN im Lauf des Bewerbungsprozesses genehmigen muss. Diese Richtlinien sind bindend für Registrare (z.B. Strato AG, Schlund, 1&1) und für die dotBerlin GmbH & Co. KG. Im Rahmen dieser Richtlinien ist z.B. konkretisiert, dass die Berliner Regierung Domains wie senat.berlin, verwaltung.berlin erhält, oder Stadtmarketing- und Tourismusorganisationen Domains wie wirtschaft.berlin oder hotel.berlin erhalten. Weiterhin richtet sich dotBerlin nach den „state-of-the-art“ Kriterien, die auch in der aktuellen Vergabe der „.eu“, „.cat“ und „.jobs“, angelegt werden. Zudem wird ein Beirat, der aus Vertretern der Berliner Community zusammengesetzt sein wird, eine ausgleichende und regulierende Funktion in strittigen Fällen wahrnehmen. Die IHK hat hier insbesondere ihre Bereitschaft schriftlich festgehalten.
Gesprächspunkt – Sicherheit für Kinder und illegale Inhalte – dotBerlin ist sich der Verantwortung zu den Themen Kindersicherheit, illegale Inhalte und Spam bewusst und wird bis zur Einführung von „.berlin“ Mechanismen etablieren, die sich an aktuellen und rechtlich gesicherten Standards orientieren. Über die Mindestanforderungen im Kampf gegen illegale Inhalte sind sich deutsche Gerichte durch das JMStV und JuSchG im Wesentlichen einig, da richtungweisende BGH-Entscheidungen getroffen wurden, die auch auf Streitfälle bei „.de“-Domains erfolgreich angewandt werden. Organisationen wie die KJM (Kommission für Jugendmedienschutz) und FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Anbieter) und deren Beschwerdeausschüsse bieten zusätzliche Kontrollorgane. Zudem wird eine verschärfte Version von AVS (Altersverifikationssystem) implementiert. Auf internationaler Ebene wurde der ICRA (Internet Content Rating Association) Standard entwickelt. Neben einer Implementierung oben genannter und bislang etablierter Mechanismen wird dotBerlin an der Ausschreibung zum Programm „Safer Internet“ der EU teilnehmen (http://europa.eu.int/saferinternet) und plant in diesem Rahmen Mechanismen einzuführen, die zukünftigen europäischen Standards und folgenden Zielen dienen:
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Bekämpfen illegaler Inhalte
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Verhindern von unerwünschten und gefährdenden Inhalten
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Schaffen einer sicheren Umgebung
“The Safer Internet plus programme aims to promote safer use of the Internet and new online technologies, particularly for children, and to fight against illegal content and content unwanted by the end-user, as part of a coherent approach by the European Union.” Weiterhin wird dotBerlin eine so genannte “Blacklist“ erstellen, mit der bereits das Registrieren illegaler Internet-Adressen unwahrscheinlicher gemacht und auf ein Minimum reduziert werden soll. Auf dieser „Blacklist“ werden Internet-Adressen wie z.B. auschwitzlüge.berlin oder heil-hitler.berlin sein. dotBerlin kann allerdings nicht abschließend verhindern, dass Parteien mit hohem kriminellen Potential sowohl Internet-Adressen registrieren, die per se anstößig erscheinen (z.B. sado-maso.berlin), oder aber entsprechende illegale Inhalte veröffentlichen. Diese Art der Regulierung ist im Internet schlechtweg nicht möglich, so ist auch nicht zu verhindern, dass mit einer Email-Adresse wie z.B. peter.schmidt@berlin.de illegale Inhalte verbreitet werden.