Die CDU-Frak­ti­on im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus hat heu­te einen Antrag ein­ge­reicht, mit dem der Senat dazu auf­ge­for­dert wird, in Anleh­nung an den auf Bun­des­ebe­ne lau­fen­den Antrag die Ein­füh­rung von .ber­lin zu unterstützen.

Des­halb sind wir heu­te nach­mit­tag dort­hin gegan­gen, um in der Wan­del­hal­le und im Casi­no des Par­la­ments Gesprä­che mit Abge­ord­ne­ten zu füh­ren. Wäh­rend am Neben­tisch der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter ein Bröt­chen aß, haben wir uns mit den Abge­ord­ne­ten über mög­li­che Stra­te­gien auf der poli­ti­schen Ebe­ne unter­hal­ten. Es ist klar, dass eine Lösung idea­ler­wei­se von der Mehr­heits­par­tei SPD ange­führt wer­den muss.

Dirk und Kat­rin sind ges­tern „on a very short noti­ce” zur Gemein­de­rats­sit­zung ins beschau­li­che Ber­lin-See­dorf gedüst. Dort haben sie den ver­sam­mel­ten Räten eine Stun­de das Pro­jekt erklärt und konn­ten danach mit dem guten Gefühl zurück­fah­ren, dass alle Fra­gen beant­wor­tet wur­den und einer guten Ver­ein­ba­rung nichts mehr im Wege steht.

Heu­te waren wir wie­der im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus. Zunächst hat­ten wir zu Dritt ein ange­neh­mes und kon­struk­ti­ves Gespräch mit dem medi­en­po­li­ti­schen Spre­cher der SPD-Frak­ti­on, Frank Zim­mer­mann. Er fand unse­re Ideen inter­es­sant und wird das The­ma in sei­ner Frak­ti­on auf die Tages­ord­nung bringen.

Dar­an anschlie­ßend habe ich unser Pro­jekt den Her­ren Dra­gow­ski und Schwarz von der FDP vor­ge­stellt, die uns für den Bedarfs­fall ihre Unter­stüt­zung zuge­sagt haben.

CeBIT Eröff­nungs­fei­er, 15. März, Han­no­ver, Deutschland.

Die CDU-Frak­ti­on im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus hat den Ent­schlies­sungs­an­trag des Bun­des­tags schnel­ler auf­ge­grif­fen, als wir gedacht hät­ten, und einen eige­nen Antrag zur Unter­stüt­zung von .ber­lin eingebracht.

http://www.parlament-berlin.de/ados/16/EuroBundMedien/vorgang/ebm16-0025‑v.pdf

CeBIT Ope­ning Cerem­o­ny, March 15th, Han­no­ver, Deutschland.

Ein sehr wich­ti­ger Tag für .ber­lin – Ein Ent­schlie­ßungs­an­trag der CDU/CSU und SPD-Frak­ti­on zu den The­men „Neue Top-Level-Domains”, „Whois” und „IDNs” wird ver­öf­fent­licht. Ange­kün­digt hat­te das ja schon MdB Chris­toph Pries auf dem Par­la­men­ta­ri­schen Abend, aber nun ging es doch etwas schnell. Der Antrag ist eine wirk­lich umfas­sen­de Stel­lung­nah­me der Par­la­ments­mehr­heit und ein Bekennt­nis zur Bedeu­tung der The­men für Deutsch­land. Für .ber­lin bedeu­tet der Ent­schlie­ßungs­an­trag ech­ten Rücken­wind, ist aber auch eine Auf­for­de­rung, unse­rer The­ma bekann­ter zu machen. Und: Der Antrag muss jetzt noch erst ein­mal durch vie­le Gre­mi­en lau­fen, ehe er end­gül­tig ver­ab­schie­det wer­den kann, das kann dau­ern und noch so man­ches Hin­der­nis ber­gen. Immer­hin hat die Bun­des­re­gie­rung schon ihre Vor­stel­lun­gen in den Antrag mit ein­flie­ßen lassen.

Nach einem Vor­ge­spräch auf dem IT-Gip­fel der Bun­des­re­gie­rung stel­le ich die .ber­lin Initia­ti­ve im Kanz­ler­amt vor. Wich­tig zu sein scheint, dass Kanz­le­rin Mer­kel zumin­dest Bescheid weiß, dass es so eine Initia­ti­ve gibt und dass ande­re Metro­po­len wie New York und Paris eben­falls an ähn­li­chen Pro­jek­ten für .paris und .nyc arbei­ten – Mit­re­den kön­nen ist eben schon mal viel wert!

Mit der ver­ant­wort­li­chen Refe­rats­lei­te­rin, die das The­ma ICANN/Internet, schon seit Jah­ren betreut und auch im Rechts­bei­rat der DENIC ist, bespre­che ich u.a. die Mög­lich­kei­ten bei dotBERLIN

• Begrif­fe für den Bund unter .ber­lin zu schüt­zen und zu reservieren
• Begrif­fe im Inter­es­se des Bun­des von der frei­en Regis­trie­rung aus­zu­schlie­ßen (z.B. volks­ver­het­zen­de Begriffe)

Ein guter und not­wen­di­ger Termin!

dot­BER­LIN hat am 1. März an der anläß­lich der Deut­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft orga­ni­sier­ten E‑Go­vern­ment-Kon­fe­renz des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums teilgenommen.