Heute hat sich der Ausschuss für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik des Abgeordnetenhauses von Berlin mit dem Thema .berlin befasst. Grund ist ein Antrag, den die CDU-Fraktion im März eingebracht hat und in dem der Senat aufgefordert wird, die Initiative für .berlin zu unterstützen. Der Ausschuss ist bei dem Verfahren mitberatend, die Federführung liegt beim Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg.
Für uns war das Ergebnis der Debatte ausgesprochen interessant, denn der Vertreter des Berliner Senats, Staatssekretär Ulrich Freise, antwortete auf die Frage des Abgeordneten Thomas Birk, Bündnis 90 / Die Grünen, ob denn der Senat .berlin blockieren werde, wenn dotBERLIN den entsprechenden Antrag bei ICANN abgibt, wörtlich: „Das ist wohl eher eine rhetorische Frage, ich kann das ja gar nicht blockieren, weil das eine weltweite Entwicklung ist.” Das begrüßen wir natürlich, denn so sehen wir das auch.
Zuvor hatte der Abgeordnete Andreas Statzkowski von der CDU-Fraktion den Antrag begründet. Insbesondere wies er nochmals auf die am 6.6.2007 durchgeführte „interessante Anhörung” hin, bei der „alle geladenen Experten sich für die Einführung von .berlin ausgesprochen haben; selbst der Vertreter der Denic war eindeutig dafür.” Interessant sei zudem, dass auch der Bundestag sich für neue Top-Level-Domains ausgesprochen hat. „Der SPD-Sprecher im Unterausschuss Neue Medien, Jörg Tauss, hat gerade erst im Tagesspiegel gesagt: ‚Ich finde, .berlin sollte eingeführt werden’.”
Für die SPD begründete der Abgeordnete Robert Schaddach, warum seine Partei den CDU-Antrag und .berlin ablehnt: „Das Hauptproblem ist die Bürgerfreundlichkeit – berlin.de ist da auf sehr gutem Weg, hat sehr viele Zugriffe. Unser Weg ist berlin.de, das als Marke international Anerkennung findet.” Herr Schaddach hat übrigens mehrere Jahre für berlin.de gearbeitet und steht dem Portal auch heute noch als Schatzmeister des Bundesverbandes „Deutsche Internetportale” nahe. Dessen ordentliche Mitglieder sind ausschließlich so genannte Gebietskörperschafts-Portale, darunter auch berlin.de.
Der Abgeordnete Dr. Peter-Rudolf Zotl, Die Linke, stellte folgendes fest: „Politisch ist zu entscheiden: Was kann .berlin mehr oder besser als berlin.de, das ja erfolgreich und vielfach zertifiziert ist? Warum soll man aus berlin.de aussteigen und in dieses Risiko einsteigen? Darauf hat es auch bei der Anhörung am 6. Juni keine Antwort gegeben.”
Nicht öffentlich diskutieren wollten die Koalitionsparteien und der Vertreter des Senats den Vertrag zwischen dem Senat und berlin.de, weil es um diesen gar nicht gehe bei der Ablehnung von .berlin. „Wir haben uns nicht auf den Vertrag berufen,” so Staatssekretär Freise. Das haben wir bisher zwar anders verstanden, aber nehmen natürlich gerne zur Kenntnis, dass diese Argumente nicht mehr gelten.
Staatssekretär Freise hat sich auch noch für ICANN den Kopf über „andere inhaltliche Fragestellungen” zerbrochen – Berlin sei ja noch ein eindeutiger Name, aber schließlich gebe es ja Städte wie Warschau oder Peking, deren Namen es in verschiedenen Schreibweisen gebe – was solle man denn damit machen? Diese Frage haben wir uns schon gestellt – zu der Behauptung, Berlin sei ein eindeutiger Name, empfehlen wir einen Blick auf unser Wiki, wo wir den verschiedenen Schreibweisen einmal nachgegangen sind. Oder auch auf dieses Foto, getreu dem Motto: Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte.