Unser Rede­bei­trag zur kom­bi­nier­ten Anhö­rung des Medi­en- und Ver­wal­tungs­aus­schus­ses im Ber­li­ner Par­la­ment am 06.06.2007:

Als Grün­der und Geschäfts­füh­rer der dot­BER­LIN GmbH & Co. KG dan­ke ich Ihnen für die Ein­la­dung und die Mög­lich­keit, Ihnen die Initia­ti­ve für die Ein­füh­rung einer Domai­nen­dung .ber­lin, auch Top-Level-Domain .ber­lin genannt, vor­stel­len zu können.

Vor über 2 Jah­ren sind wir mit einer klei­nen pri­va­ten Initia­ti­ve für .ber­lin gestar­tet. Wir haben damals gese­hen, dass sich in der glo­ba­len Ent­wick­lung des Inter­nets zuneh­mend loka­le Gegen­ge­wich­te bil­den. Die Nut­zer suchen dabei zuneh­mend nach loka­len Ange­bo­ten, dar­aus resul­tiert auch ein Bedarf nach loka­len Inter­net­adres­sen. Die­ser Trend hat sich welt­weit in den ver­gan­ge­nen Jah­ren ver­stärkt. Mitt­ler­wei­le haben sich gut ein dut­zend Initia­ti­ven für loka­le TLDs eta­bliert, z.B. auch in Paris und New York.

 

  • Inzwi­schen hat sich aus unse­rer Initia­ti­ve ein Unter­neh­men ent­wi­ckelt, das eine statt­li­che Anzahl renom­mier­ter Gesell­schaf­ter, hoch­ka­rä­ti­ge Bei­rats­mit­glie­der und meh­re­re 100 Unter­stüt­zer gewin­nen konn­te. Zu die­sen zäh­len u.a. der VBKI, die Hand­werks­kam­mer, meh­re­re Innun­gen, die BTM (Ber­lin Tou­ris­mus Mar­ke­ting), Hotel­ver­bän­de und Hotels, die Gel­ben Sei­ten, gro­ße Inter­net­pro­vi­der wie STRATO, der Ver­band der deut­schen Inter­net­wirt­schaft eco sowie die DENIC und Ver­tre­ter der Inter­net-Nut­zer. Auch die IHK hat ihre posi­ti­ve Hal­tung gegen­über .ber­lin bekräftigt.
  • Der Unter­neh­mens­rah­men der dot­BER­LIN GmbH & Co. KG ori­en­tiert sich am Vor­bild einer Gemein­schafts­or­ga­ni­sa­ti­on, wie z.B. der genos­sen­schaft­lich orga­ni­sier­ten DENIC. dot­BER­LIN ist für jeder­mann offen, jede Ber­li­ner Orga­ni­sa­ti­on und jeder Ber­li­ner und jede Ber­li­ne­rin kann sich mit 100 Euro betei­li­gen. Die Gesell­schaf­ter wer­den ein­mal die­je­ni­gen sein, die .ber­lin betrei­ben und par­ti­zi­pie­ren an erwirt­schaf­te­ten Überschüssen.
  • Wir konn­ten zudem renom­mier­te Ber­li­ner Unter­neh­men, die Ver­trau­en in uns in unse­re Initia­ti­ve haben, als Geld­ge­ber für das Pro­jekt gewin­nen. Sie tra­gen gemein­sam mit uns Grün­dern dazu bei, die Bewer­bungs­kos­ten von deut­lich über 1 Mio Euro zu finan­zie­ren. Das auf­wen­di­ge Bewer­bungs­ver­fah­ren wird .ber­lin in das kom­ple­xe inter­na­tio­na­le und auch poli­ti­sche ICANN-Netz­werk ein­bin­den, das garan­tiert, dass z.B. www.oper.berlin auch im ent­fern­tes­ten Win­kel der Welt auf­ruf­bar sein wird. Die nächs­te Mög­lich­keit eine Bewer­bung für .ber­lin bei ICANN abzu­ge­ben, wird Anfang des Jah­res 2008 sein.
  • Im Rah­men des Bewer­bungs­ver­fah­rens müs­sen wir dabei nicht nur die Richt­li­ni­en von ICANN erfül­len, son­dern wer­den z.B. auch die Inter­es­sen ande­rer Städ­te und Gemein­den mit dem Namen Ber­lin berück­sich­ti­gen. Eine Unter­stüt­zung durch die Bun­des­re­gie­rung, den Ber­li­ner Senat und die Par­la­men­te für .ber­lin ist im Rah­men des Bewer­bungs­ver­fah­rens förderlich.
  • Aus die­sem Grund wer­ben wir heu­te vor Ihnen als Ber­li­ner Abge­ord­ne­te um Unter­stüt­zung, auch im Namen unse­rer Gesellschafter.
  • Uns ist es wich­tig, die Zustim­mung des Par­la­ments zu erhal­ten, denn es geht hier um Grund­satz­fra­gen, die nicht nur eine wirt­schaft­li­che, son­dern auch eine poli­ti­sche Dimen­si­on haben. Von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung ist dabei, dass wir uns mit Ihnen auf Regeln ver­stän­di­gen wol­len, die die Inter­es­sen des Lan­des Ber­lin bei der .ber­lin TLD berücksichtigen.
  • In .ber­lin sehen wir und unse­re Gesell­schaf­ter vie­le Chan­cen, vom Stadt­mar­ke­ting über den Tou­ris­mus bis hin zu Iden­ti­tät und Kom­mu­ni­ka­ti­on für uns Ber­li­ner und unse­re Ein­rich­tun­gen (z.B. mit www.abgeordnetenhaus.berlin). Obwohl .ber­lin kein Rie­sen­ge­schäft sein wird, sind auch die wirt­schaft­li­chen Aspek­te nicht von der Hand zu wei­sen. So wer­den neue Por­ta­le wie www.hotel.berlin eini­ge Mio. Euro an E‑Com­mer­ce-Umsät­zen nach Ber­lin holen. Unser Unter­neh­men wird mit eini­gen 100.000 .ber­lin-Domains bereits in den ers­ten Jah­ren eben­falls einen nied­ri­gen Mil­lio­nen­be­trag an Steu­er­mehr­ei­nah­men für das Land Ber­lin generieren.
  • .ber­lin bie­tet aber auch die Chan­ce, einen Namens­raum von Grund auf zu gestal­ten und dabei die viel­fäl­ti­gen Inter­es­sen von öffent­li­cher Hand, Wirt­schaft, Kul­tur, Bür­gern und Ande­ren ein­flie­ßen zu las­sen. Eine sol­che Mög­lich­keit hat es bei .de oder .com nie gegeben.
  • Dazu gehö­ren ver­nünf­ti­ge Richt­li­ni­en. Mit den von erfah­re­nen Rechts­ex­per­ten und dem dot­BER­LIN-Bei­rat erstell­ten Ent­wurf der Regis­trie­rungs­richt­li­ni­en kann eine trans­pa­ren­te, dis­kri­mi­nie­rungs­freie und markt­kon­for­me Ver­ga­be von Domains gewähr­leis­tet wer­den. Dabei wer­den ins­be­son­de­re auch Begrif­fe öffent­li­cher Stel­len und ande­re Kenn­zei­chen­rech­te berück­sich­tigt. Die­se Begrif­fe wer­den wir den Stel­len übri­gens kos­ten­frei zur Ver­fü­gung stellen.
  • Für ICANN stel­len eine Vor­ab­ver­ga­be von Domains sowie Auk­tio­nen pro­ba­te Mit­tel dar, damit ein neu­er Namens­raum sinn­voll gestal­tet und eine intui­ti­ve und seman­ti­sche Nut­zung von Domains ermög­licht wer­den kann. Die neu­en TLDs .mobi und .asia sind dafür gute Bei­spie­le, hier wur­den in der Vor­ab­ver­ga­be zahl­rei­che Begrif­fe ver­ge­ben, die für die Gemein­schaft rele­vant sind. Im Rah­men der Richt­li­ni­en für .ber­lin ist z.B. auch gere­gelt, dass zur Finan­zie­rung des Pro­jek­tes Gat­tungs­be­grif­fe wie hotel.berlin oder kino.berlin in einem Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren an einen geeig­ne­ten Betrei­ber vor­ab ver­ge­ben wer­den können.
  • Die Regis­trie­rungs­richt­li­ni­en müs­sen dar­über hin­aus auch Domain­grab­bing (also das mas­sen­haf­te Bun­kern von Domains zum spä­te­ren Ver­kauf) und ande­ren Miss­brauch ver­hin­dern. Poten­ti­ell gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen­de Domains wie hitler.berlin oder porno.berlin wer­den z.B. von der frei­en Regis­trie­rung aus­ge­nom­men sein.
  • Las­sen Sie mich auch kurz auf die von der Senats­kanz­lei vor­ge­tra­ge­nen Beden­ken ein­ge­hen. In einer bun­des­weit beach­te­ten reprä­sen­ta­ti­ven Stu­die konn­te gezeigt wer­den, dass Inter­net­nut­zer durch .ber­lin und ande­re neue TLDs nicht ver­wirrt wer­den. Auch wird von Inter­net­nut­zern mehr­heit­lich nicht ange­nom­men, dass das Land Ber­lin der Betrei­ber von .ber­lin ist oder für Inhal­te unter .ber­lin-Domains ver­ant­wort­lich ist, eben­so wenig wie das der Fall bei .de ist.
  • Dem ernst­zu­neh­men­den Beden­ken bezüg­lich der poten­ti­ell kon­flikt­träch­ti­gen Ver­mi­schung von öffent­li­chen und pri­va­ten Inter­es­sen kann mit einem Koope­ra­ti­ons­ver­trag zwi­schen .ber­lin und dem Land begeg­net wer­den, zumal ein pri­vat­wirt­schaft­li­cher Betrieb von TLDs vom Gesetz­ge­ber gewollt ist.
  • Wir sehen viel­mehr ein Risi­ko dar­in, dass Ber­lin sei­ne Chan­ce, welt­weit als ers­te Metro­po­le einen eige­nen Namen­raum zu besit­zen, nicht nutzt und damit eine ande­re Metro­po­le die­ses neue Kapi­tel in der Inter­net­ge­schich­te schrei­ben wird. Ange­sichts der Bedeu­tung des Inter­nets kann das zu einem nach­hal­ti­gen Stand­ort­nach­teil für Ber­lin füh­ren, da ande­re Metro­po­len, mit denen wir uns mes­sen müs­sen, ich mei­ne da z.B. Paris und New York, in abseh­ba­rer Zeit über eine eige­ne TLD ver­fü­gen werden.
  • Abschlie­ßend möch­te ich noch ein­mal beto­nen, wie wich­tig es für uns ist, Ihre Zustim­mung zu erhal­ten und mit Ihnen über Rah­men­be­din­gun­gen für .ber­lin zu reden.
  • Kon­kre­te nächs­te Schrit­te mit Ihnen soll­ten die Fer­tig­stel­lung der Regis­trie­rungs-richt­li­ni­en sowie die Ent­wick­lung eines Ver­trags­rah­mens sein. Wün­sche, Beden­ken und Anre­gun­gen sol­len in die­sen Pro­zess selbst­ver­ständ­lich einfließen.
  • Unter Feder­füh­rung der SPD haben die Koali­ti­ons­frak­tio­nen im Deut­schen Bun­des­tag in einem Ent­schlie­ßungs­an­trag bereits bekun­det, dass sie in TLDs für Städ­te und Regio­nen gro­ße Chan­cen für Deutsch­land sehen, die ent­spre­chend zu för­dern sind. Auch der Bund, der Deutsch­land im ICANN-Pro­zess ver­tritt, hat sei­ne Zustim­mung bereits signa­li­siert. Die zustän­di­gen Stel­len in der Bun­des­re­gie­rung sehen einen Rah­men­ver­trag mit dem Land Ber­lin als ein geeig­ne­tes Instru­ment zur Errei­chung die­ser Ziele,.Wir sind davon über­zeugt, dass dies mög­lich ist.
  • Um damit begin­nen zu kön­nen, brau­chen wir ein posi­ti­ves Signal von Ihnen.
  • Ich bedan­ke mich für Ihre Auf­merk­sam­keit und ste­he für wei­ter­ge­hen­de Fra­gen ger­ne zur Verfügung.

Wei­te­re Exper­ten die ange­hört wur­den waren:

  • Ste­phan Wel­zel – Jus­ti­zi­ar DENIC eG
  • Annet­te Mühl­berg – Ver.di/ICANN-ALAC
  • Andy Mül­ler-Mag­uhn – Vor­stand CCC/ICANN Direk­tor 2000–2002
  • Prof. Chris­toph Lat­te­mann – Uni Potsdam

Eine ers­te Zusam­men­fas­sung gibt es schon weni­ge Stun­den nach der Anhö­rung unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/90743