Gestern fand das zwölfte Deutsche Internet Governance Forum (IGF‑D) statt. Coronabedingt wurde das Treffen als hybrides Format durchgeführt – mit 40 Teilnehmern vor Ort im Café Moskau und rund 150 Teilnehmern, die per Videokonferenz zugeschaltet waren. Für alle aktiven Teilnehmer mit einer Rolle im Programm (Redner*innen, Panelist*innen, Worksop-Teilnehmer*innen etc.) standen große Räume mit guten Klimaanlagen zur Verfügung. Das gesamte Programm wurde gestreamt, so dass Interessierte aus mehreren Ländern zugeschaltet waren und auch die Möglichkeit zu Fragen und Anmerkungen hatten.
Das Abgeordnetenpanel war mit starken Meinungen zum IGF vertreten:
- Manuel Höferlin (CDU): Es ist wichtig, die Themen der Internet Governance in den Parlamentarismus einzubinden. Dafür ist das IGF ein gutes Format, denn mit seinen verschiedenen digitalen Formaten ist es zukunftsfähig aufgestellt und ermöglicht den breiten Austausch über digitale Themen.
- Jens Zimmermann (SPD): Zentral ist die Einbindung verschiedenster Stakeholder – besonders auch der bundesweiten Abgeordneten. Eine Idee ist, Abgeordnete aus den Bundesländern zu involvieren. Außerdem gibt es eine internationale Gruppe von Parlamentariern, die sich mit unterschiedlichen Tech-Themen beschäftigt.
- Dieter Jancek (Grüne): Es ist wichtig, die weltweiten Enwicklungen der Internet Governance zu berücksichtigen.
- Hansjörg Durz (CSU): Es besteht großer Bedarf, die Themen der Internet Governance untereinander zu diskutieren, um Entscheidungen zu verbessern.
Engagement für ein zukünftsfähiges Internet beim IGF
Thomas Jarzombek, Beauftragter für Digitales und Startups im BMWI, betonte in seiner Rede die guten Erfahrungen mit dem internationalen IGF 2019 in Berlin. Das Ministerium habe deshalb für die UN ein Paper (IGF Plus) entwickelt, das eine weitere Kooperation und den Ausbau der Strukturen der Internet Governance weltweit propagiert. Außerdem verwies Jarzombek auf das neue digitale Wettbewerbsgesetzt, das derzeit im Bundestag diskutiert werde. Ein weiteres Ziel der Bundesregierung sei es, ein interoperables, globales und freies Internet sicherzustellen. Damit stellt sich die Bundesregierung – wie alle im IGF‑D Engagierten – solchen Bestrebungen entgegen, die eine staatliche Kontrolle der Internetnutzung und ein Abweichem vom Multistakeholder-Ansatz zum Ziel haben.
Zuletzt wagte auch Thomas Schneider, Botschafter der Schweizer Regierung, einen Blick in die Zukunft. Er betonte, wie wichtig es sei, zunächst in einen Dialog zu treten, die Dinge zu verstehen – und erst dann zu versuchen, Probleme zu lösen. Das Ziel sei eine informierte Gesellschaft sowie das Schaffen von Anreizen, die dafür sorgen, dass sich alle Akteure zum Wohle der Gesellschaft verhalten.
